Jahreshauptversammlung der CSU Rottenburg

MdL Radlmeier stellte neues Pflegegeld vor

19.04.2018 | Oberroning/Rottenburg.
Die gewählten Delegierten, Laurentius Seidl (l.), Markus Kutzer (m.), Martin Giftthaler (2. v. r.) Siegfried Ziegler (r.) mit Helmut Radlmeier (2. v. l.).
Die gewählten Delegierten, Laurentius Seidl (l.), Markus Kutzer (m.), Martin Giftthaler (2. v. r.) Siegfried Ziegler (r.) mit Helmut Radlmeier (2. v. l.).

Zur jährlichen Hauptversammlung lud die CSU Rottenburg heuer ins Gasthaus Greinix in Oberroning ein. Neben den eigenen Mitgliedern konnte der Ortsvorsitzende Markus Kutzer auch Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, zu der Veranstaltung begrüßen.

Nach der Begrüßung ging Kutzer in seinem Rechenschaftsbericht auf die Höhepunkte des vergangenen Jahres ein. Dazu zählen neben der Bundestagswahl, die mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen verbunden war, auch der jährliche Stammtisch am Volksfest in Rottenburg mit gemeinsamem Kirchenbesuch und die Teilnahme am Christkindlmarkt in Rottenburg. Nach dem obligatorischen Rechenschaftsbericht über die Finanzlage standen heuer auch Delegiertenwahlen für die Aufstellung der Kandidaten zur Europawahl an. Auf Grund seiner Mitgliederstärke stellt der Ortsverband Rottenburg insgesamt vier Delegierte sowie vier Ersatzdelegierte. Gewählt wurden Lauri Seidl, Markus Kutzer, Martin Giftthaler und Siegfried Ziegler als Delegierte sowie Alexander Zimmerer, Claus-Dieter Weindl, Stefania Reith und Robert Brendle als Ersatzdelegierte.

Ausblick auf 2018

In seiner Rede blickte Radlmeier etwa ein halbes Jahr zurück auf die Bundestagswahl 2017, die alles andere als zufriedenstellend verlief und trotz zahlreicher wichtiger Themen fast ausschließlich von der Asylpolitik dominiert war. Trotzdem kann die CSU auf sehr erfolgreiche Koalitionsverhandlungen zurückblicken und mit der Leitung des Innenministeriums, dem Verkehrsministerium und dem Entwicklungsministerium starke Akzente für Bayern in Berlin setzen. Nach dem Blick zurück folgte sogleich der Ausblick nach vorne in Richtung Landtagswahl im Herbst dieses Jahres. Radlmeier freue sich über die Aufbruchstimmung und den „neuen Wind“, der mit Markus Söder in München eingezogen sei. „In Bayern geht es uns sehr gut“, so Radlmeier „trotzdem müssen wir weiter Akzente setzen und die Ängste der Menschen aufnehmen“. So solle die Sicherheit der Bürger weiter verbessert werden. Zum einen durch die von Söder ins Leben gerufene Grenzpolizei sowie durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz „auf der Straße und nicht in den Präsidien“, wie Radlmeier betont. In der Asylpolitik setzt Radlmeier auf den Dreiklang aus Humanität, Begrenzung und Integration. Außerdem dürfe die Religionsfreiheit in Deutschland nicht für kriminelle Machenschaften ausgenutzt werden.

Neues Pflegegeld

Der Finanzlage in Bayern stellt Radlmeier mit der „schwarzen Null“ ein sehr gutes Zeugnis aus. Außerdem werden die bayerischen Kommunen mit 9,53 Milliarden Euro vom Freistaat unterstützt. Schwerpunkte seien dabei die medizinische Versorgung und die Verkehrsinfrastruktur. Weitere Meilensteine seien die Stipendien für angehende Ärzte, die den ländlichen Raum medizinisch sichern sollen, das neu beschlossene Landespflegegeld in Höhe von 1.000€ für die Pflege von Angehörigen, die Förderung von 1.000 stationären Pflegeplätzen sowie die Schaffung von 500 neuen Plätzen in der Kurzzeitpflege, so Radlmeier zum Abschluss seiner Rede. Mit diesen Worten sowie einer regen und konstruktiven Diskussion im Anschluss schloss die Veranstaltung.