Aktuelles

Flüchtlingssituation: CSU-Fraktion sieht Totalversagen der Ampelregierung
Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
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UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn
Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.
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Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert Einhaltung der zugesagten Härtefallhilfen
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
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Waffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.
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Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 2. Februar 2023
Auf der Tagesordnung der 134. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vier Wände statt leerer Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt", Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
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Apple: CSU-Fraktion macht den Weg frei für Europa-Zentrum in München
Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss heute den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat Bayern ein Grundstück an der Seidlstraße in München an Apple.
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Zusammen fürs Theater
Allianz bittet um Unterstützung des Bundes
Im vergangenen Jahr hatte sich die Stadt Landshut für das Förderprogramm „KulturInvest“ beworben. Bei der Vergabe der ersten Tranche der Mittel im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags kam die Landshuter Bewerbung aber nicht zum Zuge. Initiiert durch den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) wendet sich deshalb nun eine breite Allianz an die Bundestagsabgeordneten, um für das Landshuter Stadttheater zu werben. ... weiterlesen

Unterausschuss Stammstrecke: Jürgen Baumgärtner ist Vorsitzender
Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke – mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
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„Wir brauchen Master und Meister“
CSU Neufahrn beging ihren Neujahrsempfang
Der Neujahrsempfang der CSU Neufahrn im Schlosshotel ist eine feste Größe im Veranstaltungskalender des Ortsverbandes. Festredner in diesem Jahr war Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier – der eine Lanze für den heimischen Mittelstand brach. ... weiterlesen

Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen.
... weiterlesenMeine Meinung
Berlin, immer wieder Berlin:
In der Silvesternacht wurden in Berlin Polizisten attackiert, vermummte Mobs behinderten Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit und griffen sie sogar an. Das ist auch die Folge einer fehlgeleiteten Politik.
Weihnachten ist mehr als das Abspulen liebgewonnener Rituale. Dieses Fest lichtet den „Ernstfall“ unseres gesellschaftlichen Miteinanders ab: Jeder Mensch ist kostbar und seine Würde unantastbar.
Dank politischer Kärnerarbeit, die wir vor Jahren gestartet haben, ist Landshut auf dem Weg zur Wasserstoff-Vorbildregion.
So mancher, der das Thema Wasserstoff erst vor kurzem für sich entdeckt hat, ist nun auf den Zug aufgesprungen. Aber wie heißt es so schön:
Besser spät als nie.
Verkehrte Welt
Nur auf massiven Druck auf allen Ebenen ist es gelungen, die Ampel daran zu hindern, dass sie der Wasserkraft das Wasser abgräbt. Von einer Bundesregierung erwarte ich besonders in Krisensituationen, dass sie Politik für alle Menschen im Land und nicht nur für ihr Stammklientel macht!
Die Problem-Ministerin:
Es ist Krieg in Europa. Und Deutschlands Verteidigungsministerin liefert erst 5.000 Helme, fliegt dann mit dem Hubschrauber Richtung Urlaub und lässt ihre Generäle links liegen. Untragbar!
Was könnte helfen, dass wir wirklich verstehen, was andere meinen? Ich bin überzeugt, dass wir einander besser verstehen, wenn wir mit Ohren der Liebe hören würden.
Stabilität in unsicheren Zeiten
Es ist das „Königsrecht“ der Parlamente: Im April hat der Bayerische Landtag den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Die Dimension ist enorm: 71,2 Milliarden Euro umfasst der diesjährige Haushalt. Es ist ein Haushalt der Stabilität in unsicheren Zeiten. Denn die Herausforderungen reißen nicht ab – sie nehmen sogar zu.
Lupenreiner Kriegsverbrecher
Als „lupenreinen Demokraten“ hatte Alt-Kanzler Gerhard Schröder Russlands Dauer-Präsidenten Wladimir Putin einst bezeichnet. Unabhängig davon, dass Putin das niemals war – Putin ist mittlerweile ein lupenreiner Kriegsverbrecher.
Der olympische Geist schwindet
Olympia ist immer weniger ein sportliches Großereignis als vielmehr ein Milliardengeschäft, welches ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitscht wird.
Zur Wahl von Friedrich Merz:
Merz ist zuzutrauen, dass er das schlingernde Schiff CDU wieder auf Kurs bringt. Die Menschen müssen wieder wissen, für was die CDU steht.
Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Das wird in Teilen auch schmerzhaft sein. Doch meist sind es gerade die steinigen Wege, die zum Gipfel führen.
Meine Arbeit in Bildern
#Klartext
Politik leidet unter zu viel Blabla.
Hier dagegen gibt es klare Worte zu aktuellen Themen.
Bürgermeister-Besuche
Was beschäftigt die Kommunen in meinem Stimmkreis?
Um das herauszufinden und entsprechende Lösungen zu erarbeiten pflege ich einen engen Kontakt zu allen Bürgermeistern (gleich welcher Partei) in der Region Landshut.
Meine Ziele für die Region Landshut
Gesundheit
Ohne Gesundheit ist alles nichts. Hochklassige und wohnortnahe med. Versorgung - das ist mein Ziel!
WeiterSicherheit
Sicherheit ist ein Grundrecht- und für mich nicht verhandelbar! Für mich gilt: Sicherheit geht vor!
WeiterPolitik für alle Generationen
Politik muss die Sorgen und Hoffnungen aller Generation im Blick haben. Dafür stehe ich!
WeiterArbeit & Infrastruktur
Die Region Landshut boomt. Eine starke Wirtschaftsregion - dafür kämpfe ich!
WeiterLandwirtschaft & Umwelt
Damit unsere Region lebens- und liebenswert bleibt, müssen wir sie nachhaltig erhalten!
WeiterRegionale Zusammenarbeit
Die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, sind groß. Regionales Denken ist gefragt!
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