Aktuelles

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 19. Mai 2022
Auf der Tagesordnung der 115. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nr. 1 ist", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
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NSU-Untersuchungsausschuss: CSU-Fraktion will lückenlos aufklären und aufarbeiten
Offene Fragen der Angehörigen klären und ein Zeichen gegen rechtsextremistischen Terror setzen – mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds, der morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Familien zum Thema
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema
Familien im Blick – warum Bayern Familienland Nummer 1 ist.

Hochbauförderung wächst hoch hinaus
Abgeordneter Radlmeier gibt Förderungen bekannt
In der Region Landshut wird weiter kräftig gebaut. Baumaßnahmen der Städte und Gemeinden unterstützt dabei der Freistaat Bayern mit der Hochbauförderung – und die steigt in diesem Jahr erheblich, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) ausführt: „In diesem Jahr fließen im Rahmen der Hochbau-Förderung über 27,8 Millionen Euro in unsere Heimatregion“, so Radlmeier.
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Digitaler Durchblick 2022 - Smartphone-Überlebenstipps für Eltern
Online-Veranstaltung am 14. Mai 2022
WhatsApp, Tik Tok und Games: Ohne Smartphones geht bei Kindern und Jugendlichen nichts mehr. Viele davon verbringen genauso viel Zeit an ihrem Smartphone wie in der Schule. Manche verbringen mit ihren Lieblings-Influencern auf YouTube täglich sogar mehr Zeit als mit ihren Eltern daheim. Immer mehr Kinder bekommen immer früher eigene Smartphones. Selbst Grundschüler sind bereits auf Instagram & Co. unterwegs. Welche Auswirkungen hat das und wie kann man in der Familie zu guten Vereinbarungen kommen, damit das digitale Dauerfeuer nicht zum Problem wird? ... weiterlesen

Kernenergie: CSU-Fraktion fordert Laufzeitverlängerung
Die CSU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Laufzeit des bayerischen Atomkraftwerk Isar II um drei bis fünf Jahre verlängert wird. ... weiterlesen

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und weniger Bürokratie
Zur ersten Lesung des Hochschulinnovationsgesetzes heute im Plenum äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Winfried Bausback und der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper - die beide für die Fraktion im Plenum sprechen, wie folgt ... weiterlesen

Ukraine-Krieg: CSU-Fraktion will Nahrungsmittelversorgung in Afrika verbessern
Per Dringlichkeitsantrag rückt die CSU-Fraktion die Folgen des Ukraine-Kriegs für die weltweite Nahrungsmittelversorgung in den Fokus: insbesondere die afrikanischen Staaten sollen hier nach dem Willen der Fraktion mehr Hilfe zur Selbsthilfe bekommen. Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für ein internationales Soforthilfeprogramm für die afrikanischen Staaten einzusetzen, um jetzt drohende Hungersnöte zu verhindern. ... weiterlesen

Über 125.000 Euro für den Erhalt von Denkmälern
Abgeordneter Radlmeier gibt Förderungen der Landesstiftung bekannt
In ihrer ersten Förderrunde in diesem Jahr wird die Bayerische Landesstiftung drei Vorhaben im Stimmkreis Landshut finanziell unterstützen. „Die Gelder gehen nach Oberhatzkofen, Andermannsdorf und nach Landshut“, teilt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates, nach einer Sitzung der Stiftung in München mit. ... weiterlesen

Bundeswehrverband zu Gast
Über aktuelle Herausforderungen für den Deutschen Bundeswehrverband sprach der Arbeitskreis Wehrpolitik mit dem Landesvorsitzenden Süddeutschland, Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, und seinem Stellvertreter, Oberstleutnant Josef Rauch.
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Meine Meinung
Stabilität in unsicheren Zeiten
Es ist das „Königsrecht“ der Parlamente: Im April hat der Bayerische Landtag den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Die Dimension ist enorm: 71,2 Milliarden Euro umfasst der diesjährige Haushalt. Es ist ein Haushalt der Stabilität in unsicheren Zeiten. Denn die Herausforderungen reißen nicht ab – sie nehmen sogar zu.
Lupenreiner Kriegsverbrecher
Als „lupenreinen Demokraten“ hatte Alt-Kanzler Gerhard Schröder Russlands Dauer-Präsidenten Wladimir Putin einst bezeichnet. Unabhängig davon, dass Putin das niemals war – Putin ist mittlerweile ein lupenreiner Kriegsverbrecher.
Der olympische Geist schwindet
Olympia ist immer weniger ein sportliches Großereignis als vielmehr ein Milliardengeschäft, welches ohne Rücksicht auf Verluste durchgepeitscht wird.
Zur Wahl von Friedrich Merz:
Merz ist zuzutrauen, dass er das schlingernde Schiff CDU wieder auf Kurs bringt. Die Menschen müssen wieder wissen, für was die CDU steht.
Das wird nicht von heute auf morgen passieren. Das wird in Teilen auch schmerzhaft sein. Doch meist sind es gerade die steinigen Wege, die zum Gipfel führen.
Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden den Menschen seiner Gnade:
Gott loben, Gott danken - und seinen Mitmenschen nutzen. Immer fragen: Worin
besteht der Nutzen für andere? Das heißt „Frucht bringen“. In dem Sinn mein Appell: Gebt Gott die Ehre!
Ampelstörung:
Viel zu lange haben sich die Ampel-Verantwortlichen in der Corona-Pandemie vor der Realität gedrückt. Viel zu lange war gerade von Olaf Scholz kein Wort zur Pandemiebekämpfung zu hören. Der Chef der zukünftigen Regierung machte sich rar. Verantwortung sieht anders aus.
Quo vadis Deutschland?
Die Union hat in diesem Wahlkampf Fehler gemacht: Da war der Kandidat, der schon zum Zeitpunkt der Nominierung unbeliebt war und der im Wahlkampf ungeschickt agierte. Da war aber auch ein unklarer Kurs der CDU, bei der man schon lange nicht mehr weiß, wohin sie steuert.Aus Bayern allein mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, wäre aber zu billig und zudem falsch. Denn auch die CSU muss sich Fehler vorhalten lassen.
Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für Deutschland, Bayern und unsere Heimatregion. Wollen wir eine linke Bundesregierung, die auf Verbote und Restriktionen beruht? Oder wollen wir das anstehende Modernisierungsjahrzent unionsgeführt auf Innovationen und Chancen sowie auf einem vernünftigen Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wirtschaftspolitik ausrichten? Die CSU steht für stabile Finanzen, für innere Sicherheit, für Wahlfreiheit und Eigenverantwortung.
Und täglich grüßt das Murmeltier:
Das Bundesjustizministerium blockierte noch Ende Juli sinnvolle Regelungen bei der Einreise. Dadurch wurde mitten in der Pandemie wieder einmal wertvolle Zeit vergeudet. Im Jahr 2 der Pandemie hätte man auch die Justizministerin wissen können, dass im August Ferienzeit ist und sich schon Monate davor ein Lösung überlegen können. Aber Wahlkampf statt Regierungshandeln scheint wohl wichtiger zu sein.
Nicht nachlassen!
Ein erneuter Lockdown kann nur verhindert werden, wenn ein ausreichender Prozentsatz der Bevölkerung geimpft ist. Deshalb plädiere ich eindringlich dafür, dass man seinen Impftermin auch wahrnimmt! Wir dürfen jetzt nicht nachlassen!
Man fällt fast vom Glauben ab:
Seit Jahren verlieren die Kirchen Mitglieder. Mindestens genauso lange überschattet ein schwarzes Kapitel die Kirche: die zahlreichen Missbrauchsvorwürfe. Angesichts von Haltungen von vorgestern, mangelhafter Aufklärungsarbeit und Selbstbeweihräucherung kann man heutzutage schon vom Glauben abfallen – und zwar im wahrsten Wortsinn!
Ab in die Wüste – aber nicht nach Katar:
Beim DFB wird es Zeit, den Scherbenhaufen dieses einst stolzen Verbandes aufzuräumen. Es wird Zeit, dass wieder die Jugendarbeit und das Ehrenamt im Vordergrund stehen. Die jetzige Führungsriege sollte man geschlossen in die Wüste schicken – und damit ist nicht Katar gemeint.
Maskenaffäre:
Für Vermittlungsleistungen haben Abgeordnete Geld kassiert. Seine Stellung ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, geht gar nicht! Solche Leute haben in Parlamenten nichts verloren.
Unmoralische Drängler:
Es ist eine Frechheit: Es vergeht keine Woche, in der nicht Fälle bekannt werden, bei denen sich Menschen in der Impfreihenfolge vorgedrängelt haben. Ob Bischof, Behördenleiter oder Bürgermeister: Manche fühlen sich wohl gleicher als andere.
Gastbeitrag:
Der Markt Pfeffenhausen darf Bayern beim bundesweiten Wettbewerb um eine nationales Technologie- und Innovationszentrum Wasserstoff (WTAZ) vertreten.
Dass wir für Bayern im Rennen sein dürfen, ist eine Gemeinschaftsleistung vieler. Wir haben gezeigt, wie stark wir sind, wenn wir parteiübergreifend an einem Strang ziehen. Ein besonderer Dank gilt auch Helmut Radlmeier, der in München entschieden dazu beitrug, dass Pfeffenhausen beim bayerischen Vorentscheid auf Platz eins lag.
Meine Arbeit in Bildern
#Klartext
Politik leidet unter zu viel Blabla.
Hier dagegen gibt es klare Worte zu aktuellen Themen.
Meine Ziele für die Region Landshut
Gesundheit
Ohne Gesundheit ist alles nichts. Hochklassige und wohnortnahe med. Versorgung - das ist mein Ziel!
WeiterSicherheit
Sicherheit ist ein Grundrecht- und für mich nicht verhandelbar! Für mich gilt: Sicherheit geht vor!
WeiterPolitik für alle Generationen
Politik muss die Sorgen und Hoffnungen aller Generation im Blick haben. Dafür stehe ich!
WeiterArbeit & Infrastruktur
Die Region Landshut boomt. Eine starke Wirtschaftsregion - dafür kämpfe ich!
WeiterLandwirtschaft & Umwelt
Damit unsere Region lebens- und liebenswert bleibt, müssen wir sie nachhaltig erhalten!
WeiterRegionale Zusammenarbeit
Die Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, sind groß. Regionales Denken ist gefragt!
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