Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

Entlastung bei den Energiekosten und 12,8 Millionen Euro mehr Schulgeldersatz: Mit diesen Maßnahmen sorgen die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN dafür, dass die Privatschulen im Freistaat in der aktuellen Krise nicht in finanzielle Schieflage geraten und dass die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben.

Neues aus dem Landtag

Ausgabe November online

In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag geht es u. a. um ein Landshuter Start-Up, das beim Sparen von Heizkosten hilft, um den ÖPNV in der Region und um die regionalen Erfolge in Sachen Wasserstoff.

Viel Spaß beim Lesen!

Neues aus dem Landtag: Ausgabe November

Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer

Zu den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüssen zum Zukunftsmuseum Nürnberg und zur 2. Stammstrecke äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:

„Natürlich werden wir an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken. Festzuhalten bleibt aber: Es handelt sich um durchschaubare Wahlkampfmanöver der Opposition, die einmal mehr dieses Instrument für Skandalisierungszwecke missbraucht. 

Denn: das Nürnberger Zukunftsmuseum ist ein großes Projekt für Nürnberg. Es wurde nicht nur nach Recht und Gesetz im Landtag verabschiedet, sondern auch intensiv in zahlreichen Anfragen behandelt und beleuchtet.

Auch die Entwicklung bei der 2. Stammstrecke wurde ausführlich im Landtag erläutert und diskutiert. Für Planung und Bau trägt hier im übrigen nicht der Freistaat Bayern, sondern die Deutsche Bahn die alleinige Verantwortung.“

 

Handwerkliche MühHandwerkliche Mühlen müssen für ihren Strom mehr bezahlen als ihre industrielle Konkurrenz. Der Bayerische Müllerbund, vertreten durch den Vorsitzenden Rudolf Sagberger (r.), und Geschäftsführer Dr. Josef Rampl (2.v.l.), fordern deshalb e

Mühlen im Mahlstrom

Energiepreise machen Müllern zu schaffen

Seit Jahrhunderten wird in der Region Landshut Getreide zu Mehl gemahlen. Die Mühlen nutzen dabei noch heute die Kraft des Wassers, um Strom zu produzieren. Ein Aus dieser kleinen Wasserkraftwerke konnte gerade noch abgewendet werden. Doch nun machen die gestiegenen Energiepreise dem Traditionshandwerk zu schaffen. Mit den Müllermeistern Rudolf und Thomas Sagberger sprachen die CSU-Abgeordneten Florian Oßner und Helmut Radlmeier sowie Vertreter der CSU Bruckberg um Ortsvorsitzenden Bernhard Jauck in der Bartmühle über Lösungen.

Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude

Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Bayerns Feuerwehrler: der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion die Erweiterung der Feuerwehrschule Geretsried ermöglicht. Konkret wird für 68 Millionen Euro ein neues Unterkunftsgebäude mit 86 Einzelzimmern und 3 Familienzimmern sowie einer Mensa gebaut. Insgesamt gibt es in Bayern neben Geretsried noch zwei Feuerwehrschulen in Regensburg und Würzburg.

Ab sofort können Unternehmer sich für die zweite Runde von NextGen4Bavaria, Bayerns Digitalinitiative für Unternehmensnachfolge, bewerben, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

Training für digitale Staffelübergabe in Unternehmen

Freistaat bietet Unternehmern wieder Unterstützung

Künstliche Intelligenz, Robotics oder 3D-Druck: Die Digitalisierung bietet dem heimischen Mittelstand große Chancen. Damit sowohl die Transformation als auch die Übergabe des Unternehmens funktionieren, bietet der Freistaat nun wieder Hilfestellung, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) hinweist.

(v.l.): Michael Luger, Leiter des Amtes für Wirtschaft, Marketing & Tourismus der Stadt Landshut, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, Prof. Dr. Silvia Dollinger, , Vizepräsidentin Studium und Lehre der Hochschule, Dr. Johann Rist, Kanzler der Hochschu

Hochschule und Stadt wollen enger zusammenwachsen

Runde entwickelte Ideen

Der Zusatz „Hochschulstadt“ ziert die Ortschilder Landshuts. Wie dieses Prädikat noch mehr mit Leben gefüllt werden kann, diskutierte Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) nun mit Vertretern der Hochschule und der Stadtverwaltung. Gemeinsam besprach man, wie man die Hochschule und ihre Studierenden mehr in die Innenstadt und zugleich die Stadtbevölkerung mehr auf den Hochschul-Campus bringen kann.

Sprach-Kitas: Regierungsfraktionen wollen Bundesförderung langfristig erhalten

Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich im Bund dafür ein, Sprach-Kitas langfristig zu fördern. Mit dem Programm wird alltagsintegrierte sprachliche Bildung als fester Bestandteil in der Kindertagesbetreuung gefördert. Wesentliche Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit mit Familien und die Umsetzung inklusiver Pädagogik.

Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem gemeinsamen Antrag erreichen, dass die Ampel im Bund die Förderung für die kommenden Jahre wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen fortsetzt. Die Ampel in Berlin plant aktuell nur eine Übergangslösung mit Ende der Sprach-Kitas im Sommer 2023. Finanziert werden soll diese zeitlich befristete Fortsetzung aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes. Diese Mittel sind in den Ländern aber für die Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vorgesehen. Für die Regierungsfraktionen steht jedoch fest: Träger, Beschäftige und die Eltern brauchen langfristige Planungssicherheit. Wir brauchen eine dauerhafte Fortführung des Bundesprogramms Sprach-Kitas, mit dafür eigens vorgesehenen Mitteln.

Brenner-Basistunnel: CSU-Fraktion fordert neue Priorisierung der Auswahltrassen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die Bahn die geplante Vorzugstrasse für den Brenner-Nordzulauf neu priorisiert. Konkret fordert die CSU-Fraktion, dass bevorzugt die bestandsnahen Trassen ausgebaut werden sollen, Lärmschutzvorschriften wie bei Neubaustrecken gelten sollen und bevorzugt unterirdische Lösungen geprüft  werden.

So soll im Abschnitt zwischen Grafing und Ostermünchen die bestandsnahe Trasse „Türkis“ genutzt werden, zwischen Trudering und Grafing Lärmschutz wie bei Neubaustrecken zum Einsatz kommen und unterirdische Lösungen geprüft werden. Auch der Inn nördlich von Rosenheim soll bevorzugt unterirdisch gequert werden. Zudem soll es unterirdische Trassen in Riedering und Rohrdorf geben und eine unterirdische Verknüpfungsstelle im südlichen Inntal. 

Erbschaftssteuer: CSU-Fraktion für höhere Freibeträge

Keine höhere Erbschaftsteuer: das fordert die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz müssen ab 2023 Immobilienwerte neu festgesetzt und künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden. Dies führt zu höheren Immobilienwerten und somit auch höheren Erbschaftssteuerzahlungen. Nach Meinung der Fraktion müssen deswegen die Freibeiträge spürbar erhöht werden, um eine versteckte Steuererhöhung zu vermeiden. Zudem sollen die Länder selbst über die Höhe der Freibeträge entscheiden können, weil die Steuereinnahmen ausschließlich den Ländern zustehen.

 

Demenz ohne Stress?

Online-Veranstaltung am 12. November 2022

1,8 Millionen Menschen in Deutschland leben derzeit mit einer Demenzerkrankung. Bedingt durch den demografischen Wandel steigt die Zahl der Demenzkranken stetig an. Zudem leiden immer mehr Menschen unter 65 Jahren an der Krankheit. In unserer Online-Veranstaltung zum Thema "Demenz ohne Stress?" gab Expertin Sabine Tschainer-Zangl einen umfassenden Überblick über das Krankheitsbild.

Der Regierungsbezirk Niederbayern trotzt den Krisen dieser Welt. Die Herausforderungen werden aber nicht weniger, wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck (r.) und der CSU-Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier besprachen.

Globale Krisen, lokale Folgen

Abgeordneter Helmut Radlmeier bei Regierungspräsident Rainer Haselbeck

Eine weltweite Krise überlagert die nächste. Das hat auch Auswirkungen auf den Regierungsbezirk Niederbayern. Über diese Folgen sprachen Regierungspräsident Rainer Haselbeck und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) bei dessen Informationsbesuch an der Regierung von Niederbayern.

Laienmusik und Laientheater: CSU-Fraktion kümmert sich um Vereine

Folgen der Corona-Pandemie und explodierende Energiekosten – wie Bayerns Laienmusikvereine und Laientheater in der Krise bestmöglich unterstützt werden können: dazu findet auf Initiative der CSU-Fraktion eine Expertenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst statt. Ziel der Anhörung ist es, gemeinsam mit Vertretern der Laienmusik, der Laientheater und des bayerischen Musikrates sowie den Verbandsvertretern einen Weg zu finden, um wieder mehr Jugendliche und Erwachsene für das Musizieren und das Laienspiel zu gewinnen und die Vereine sicher durch den Winter zu bringen.

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Mitbestimmung

Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – dafür bringt die CSU-Fraktion heute im Plenum das im Koalitionsvertrag angekündigte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg. Konkret sollen alle Gemeinden eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Für die Vertretung der Senioreninteressen auf Landesebene wird der Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.

Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Pflege zum Thema

Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 14 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema

"Gute Pflege im Gesundheitsland Bayern: Große Aufgaben gemeinsam lösen“ 

Ziel der Fraktion ist es, die Wichtigkeit einer guten, wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung für die Menschen in Bayern im Fokus zu behalten -  besonders jetzt angesichts der Herausforderungen durch Corona und der explodierenden Energiepreise. 

EINLADUNG ZUR VERNISSAGE

Ausstellung „Landshut ist Koenig-, ist Herzog-Stadt“

Zur Vernissage der Ausstellung „Landshut ist Koenig-, ist Herzog-Stadt“  im Kloster Seligenthal am
Freitag, 11. November 2022 um 15.00 Uhr  laden wir Sie, Ihre Familie und Freunde herzlich ein.

Wir bitten um Anmeldung per e-mail un@richard-hillinger.de

Die Vereinspauschale soll im kommenden Jahr verdoppelt werden, freut sich Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Starke Hilfe für Vereine

Abgeordneter Radlmeier begrüßt Pläne der Staatsregierung

Die Vereinspauschale soll in Bayern wieder verdoppelt werden. Den entsprechenden Beschluss der Bayerischen Staatsregierung begrüßt der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU). „Angesichts der gestiegenen Belastungen der Vereine ist das genau das richtige Signal“, so Radlmeier.
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