Weiterentwicklung des Bayerischen Krebsregisters

Mit dem Bayerischen Krebsregister und dessen Weiterentwicklung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege in seiner jüngsten Sitzung befasst. Laut AK-Vorsitzendem Bernhard Seidenath belegt es, welchen Mehrwert Gesundheitsdaten für die Diagnose und Behandlung, aber auch für die Erforschung und so für die Verhinderung von Erkrankungen haben.

Die Diskussion mit dem neuen Präsidenten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Professor Dr. Christian Weidner, Dr. Matthias Baumhauer (Geschäftsführer Mint Medical) und dem neuen Vizepräsidenten der Landesärztekammer, Dr. Bernhard Junge-Hülsing, zeigte den grundsätzlichen Widerspruch auf: zwischen einer gesellschaftlich gewünschten Datensparsamkeit auf der einen – und dem Bedarf nach mehr Daten für die Forschung zur Verbesserung der Versorgung auf der anderen Seite. „Wir brauchen mehr Datenspendemöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten. Diese sind hierzu auch zum allergrößten Teil bereit. Es gilt, Datenschutz UND Datenschatz zusammen zu denken. Denn Daten teilen heißt besser heilen!“, so der Vorsitzende.
Helmut Radlmeier verwies auf die derzeitige Lage an den Kliniken, die durch Bürokratie und Aufwand geprägt sei, das Krebsregister derzeit zu bedienen. Hier bestehe Handlungsbedarf. Die Abgeordneten des Arbeitskreises waren sich einig, dass das Krebsregister ein Nukleus für weitere Register im Bereich anderer Erkrankungen, etwa der Demenz, sein könne.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.

+++26. April 2022+++
Das Bayerische Kabinett hat heute beschlossen, die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 28. Mai 2022 zu verlängern. Anpassungen wurden in folgenden Punkten beschlossen:

In Schulen und im Bereich der Kinderbetreuung fallen ab dem 1. Mai 2022 alle Testpflichten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weg. Das betrifft anlasslose regelmäßige Testungen ebenso wie Testungen in den Einrichtungen bei einem Infektionsfall. Der Besuch ist wieder ohne Einschränkungen möglich.

Die Pressemitteilung zur Kabinettssitzung finden Sie hier oder als Download im unteren Bereich der Seite.

+++13. April 2022+++
Ab heute gilt in Bayern die neue Allgemeinverfügung Isolation. Laut dieser verkürzt sich die Isolation nach einem positiven Corona-Test auf fünf Tage. Ein abschließendes Freitesten ist nicht mehr notwendig, vorausgesetzt man ist 48 Stunden symptomfrei. Halten die Symptome an, muss die Isolation fortgesetzt werden, bis die Zeichen der akuten COVID-19-Erkrankung 48 Stunden lang nicht mehr bestehen, maximal aber 10 Tage. Für enge Kontaktpersonen entfällt die Quarantäne vollständig.

+++05. April 2022+++
Das Testkonzept an Schulen und Kindergärten wird in Bayern ab dem 1. Mai 2022 neu ausgerichtet. Generelle Testungen an den Schulen und in der Kindertagesbetreuung werden eingestellt. Damit wird den geplanten neuen Isolations- und Quarantäneempfehlungen des Bundes Rechnung getragen und der erwartete Rückgang der Infektionszahlen berücksichtigt. Bis zum 30. April 2022 wird das derzeitige Testkonzept an den Schulen und in der Kindertagesbetreuung beibehalten. Für den Bereich der Kindertageseinrichtungen besteht darüber hinaus bis zum 31.08.2022 die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis die Kita-Kinder mittels PCR-Pooltestungen entsprechen der Laufzeit der Förderrichtlinie des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) zu testen.

Der Ministerrat hat außerdem die Anhebung des Förderhöchstbetrags in der Bayerischen Härtefallhilfe auf bis zu 250.000 Euro beschlossen. Die Förderhöchstgrenze von 100.000 Euro wird für den Regelfall beibehalten. Zukünftig sind aber in begründeten Einzelfällen auch darüber hinausgehende Förderungen möglich.

Weitere Informationen finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++29. März 2022+++
Ab dem 3. April 2022 gilt das neu gefasste Bundesinfektionsschutzgesetz, das nur noch so genannte "Basisschutzmaßnahmen" zulässt. Für weitergehende Maßnahmen müsste eine Hotspotregelung angewendet werden. Bayern wird also bis einschließlich 30. April 2022 die vom Bund zugestandenen Basisschutzmaßnahmen ausschöpfen.

Die allgemeinen Schutz- und Hygienemaßnahmen wie Mindestabstand und das Tragen medizinischer Masken bleiben weiter empfohlen. In bestimmten Einrichtungen wie Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegediensten u.ä. gilt weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. In Schulen und Kitas wird weiterhin regelmäßig und im bisherigen Umfang getestet. Besucher und Beschäftigte von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen benötigen für den Zugang eine tagesaktuellen Schnelltest.

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+++22. März 2022+++
Marktkaufleute und Schausteller gehören zu einer besonders betroffenen Branche während der Pandemie. Deshalb hat der Ministerrat heute beschlossen, die Sonderhilfe Weihnachtsmärkte auf Volksfeste auszudehnen. Marktkaufleute und Schausteller, die neben der Absage der Weihnachtsmärkte zugleich vom Verbot der Volksfeste betroffen waren, können künftig für bis zu 10 Monate (bisher 5 Monate) den fiktiven Unternehmerlohn beantragen. Die Förderung wird zusätzlich zur Überbrückungshilfe des Bundes gewährt. Anträge können dem 1. April  gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++15. März 2022+++
Die Infektionszahlen in Bayern steigen wieder. Es ist anzunehmen, dass sich die Lage in den Krankenhäusern in den nächsten Wochen zuspitzen wird. Der Gesetzesentwurf des Bundes, alle Regeln zum 19. März auslaufen zu lassen, ist deshalb für Bayern nicht tragbar. Die vom Bund vorgeschlagene Hotspot-Regelung ist nicht praktikabel.

Das Bayerische Kabinett hat deshalb beschlossen, von der Übergangsregelung Gebrauch zu machen und zum Schutz der Menschen in Bayern die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis zum 2. April zu verlängern. Die bisherigen 2G-, 2G plus- und 3G-Regelungen bleiben im bisherigen Umfang bestehen. Ebenso die Maskenpflicht (FFP2) überall dort, wo sie bisher galt. Änderungen gibt es im Schulbereich: In Grundschulen und Förderschulen entfällt ab dem 21. März die Maskenpflicht am Platz, eine Woche später in den 5. und 6. Klassen. In Schulen und Kitas wird weiterhin regelmäßig getestet. Zugangsbeschränkungen zu vulnerablen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen) mit tagesaktuellem Schnelltest werden aufrechterhalten.

Wegfallen werden ab dem 19. März Kontaktbeschränkungen, Kapazitäts- und Personenobergrenzen, Sonderregelungen für Gottesdienste und Versammlungen, das Tanz- und Musikverbot in der Gastronomie, das Verbot von Volksfesten und Jahrmärkten, das Verbot des Feierns auf öffentlichen Plätzen, das Alkoholverkaufs- und Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen und Verpflichtungen zu festen Gruppen in den Kitas.

Außerdem verlängert der Freistaat Hilfsprogramme für Kunst- und Kulturschaffende und es wird eines neues Förderpaket für die Freie Kunst-Szene auf den Weg gebracht. Damit können zum Beispiel Projekte für Gastspiel- und Tourneeauftritte gefördert werden.

In der Pressekonferenz zur Kabinettssitzung bittet der Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann zudem eindringlich darum, von dem Impfangebot Gebrauch zu machen.

Die Pressemitteilung zur Kabinettssitzung finden Sie hier oder als Download im unteren Bereich der Seite.

+++02. März 2022+++
Die aktuellen Entwicklungen der Pandemie bestätigen die Annahme, dass sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen weiter entspannt. Bund und Länder haben sich am 16. Februar auf weitere Erleichterungen zum 4. März 2022 geeinigt. Bayern geht den Weg des Ausstiegs aus den Corona-Maßnahmen konsequent weiter und setzt die bundesweit vereinbarten Erleichterungen um.

Überall in der Gastronomie und bei Angeboten im Beherbergungswesen, wo 2G galt, gilt ab 4. März 2022 die 3G-Regel.

Öffnen dürfen ab 4. März auch wieder alle Clubs, Diskotheken sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen unter den Bedingungen von 2G plus; also für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem aktuellem Test (beziehungsweise mit Boosterimpfung). In Clubs und Diskotheken besteht dabei für die Besucher keine Maskenpflicht.

Soweit bisher Kapazitätsbeschränkungen für Veranstaltungen und Einrichtungen bestehen, so betragen diese künftig einheitlich 75 Prozent der Kapazität. Die absolute Personenobergrenze von 25.000 Personen bleibt unverändert.

In den Schulen entfällt generell die Maskenpflicht während des Sportunterrichts.

Alle Details im Überblick finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++15. Februar 2022+++
Die Lage im Gesundheitswesen ist weiterhin stabil, die Infektionszahlen sind rückläufig. Der Ministerrat hat deshalb weitere Lockerungen beschlossen, die ab dem 17. Februar 2022 in Bayern gelten (vorerst bis einschließlich 19. März 2022):

Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich werden für Geimpfte und Genesene (bisher max. 10 Personen) aufgehoben. Für Ungeimpfte gilt weiterhin die Regel „Angehörige des gleichen Hausstands plus zwei weitere Personen aus einem anderen Haushalt“.

Überall wo bisher 2G plus galt, gilt ab dem 17. Februar 2022 künftig 2G. In welchen Bereichen diese Bedingungen gelten, können Sie unter folgendem Link bei Punkt 3.2 nachlesen: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-15-februar-2022/.

Die maximale Zuschauerzahl wird vor allem bei Kultur- und Sportveranstaltungen von bisher 15.000 Personen auf 25.000 Personen angehoben. Die geltenden Kapazitätsgrenzen von 50 % bei Sportveranstaltungen und 75 % im Kulturbereich bleiben unverändert. Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiter.

In folgenden Bereichen gilt künftig 3G anstelle von 2G:

• die eigene aktive sportliche Betätigung,
• der Bildungsbereich mit den Hochschulen, der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der außerschulischen Bildung und den  Musikschulen
• Bibliotheken und Archive
• Museen, Ausstellungen
• Fitnessstudios, Solarien
• die eigene aktive Mitwirkung in Laienensembles (z. B. Blasorchester, Laienschauspiel)

Für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe entfällt die bisherige Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden je 10 m2 Ladenfläche. Die FFP2-Maskenpflicht bleibt bestehen.

Bestehende Kapazitätsgrenzen für Einrichtungen unter freiem Himmel (z.B. Zoo und botanische Gärten, Freizeitparks etc.) werden aufgehoben.

Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig negativ getestet werden, haben künftig generell zu allen Bereichen von 2G auch ohne Impfung Zugang.

Die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung entfällt. Die bisherige Pflicht, bei größeren Sport- und Kulturveranstaltungen nur personalisierte Tickets zu verkaufen, entfällt ebenfalls.

Die Regelungen zum regionalen Hotspotlockdown werden aufgehoben.

In der Gastronomie bleibt die Regelung 2G vorerst bestehen.

Alle Details im Überblick finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++08. Februar 2022+++
Die Omikron-Welle führt zwar zu neuen Höchstständen bei den Infektionszahlen, die Intensivbettenbelegung ist aber weiterhin stabil. In den Krankenhäusern gibt es noch ausreichend Kapazitäten. Das Gesundheitssystems ist derzeit nicht überlastet. Für Bayern ist damit der Zeitpunkt zum Einstieg in den Ausstieg der Corona-Maßnahmen gekommen.

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis einschließlich 23. Februar 2022 verlängert und die Regelungen zum regionalen Hotspot-Lockdown bis dahin weiterhin ausgesetzt.

Zum 9. Februar 2022 werden folgende Maßnahmen angepasst:

Für Veranstaltungen (insbesondere Sport) gilt eine Kapazitätsgrenze von 50%. Im Kulturbereich (inklusive Kinos) 75%. Für alle Veranstaltungen gilt eine Personenobergrenze von 15.000. Die bisherigen Regelungen zur Zugangsbeschränkung (2G plus) und die FFP2-Maskenplficht bleiben weiterhin bestehen. Bei Messen gilt eine Besucherobergrenze von 25.000 (bisher 12.500). Für Seilbahnen gilt eine Kapazitätsgrenze von 75%. Für Bäder, Thermen und Saunen gilt künftig 2G, für körpernahe Dienstleistungen 3G.

In der Gastronomie entfällt ab morgen die Sperrstunde.

Tritt in der Kindertagesbetreuung ein Infektionsfall auf, soll in dieser Gruppe ab dem nächsten Tag an fünf Betreuungstagen täglich ein Testnachweis erbracht werden. Eltern erhalten hierfür zusätzliche Berechtigungsschreine.

Zudem hat das Kabinett beschlossen, die Finanzierung der Impfzenten bis Ende 2022 fortzuführen und die Kapazitäten anzupassen.

Weitere Informationen finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++25. Januar 2022+++
Wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Omikron zu weniger Hospitalisierungen und Intensivbehandlungen führt als die Delta-Variante. Deshalb kann man das Delta-Management nicht auf Omikron übertragen. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems muss im Fokus bleiben. Das Bayerische Kabinett hat folgende Änderungen zum 27. Januar beschlossen:

Die Kapazität bei Kultur- und Sportveranstaltungen sowie allen weiteren in 2G plus und unter freiem Himmel in 2G kapazitätsbeschränkten Veranstaltungen und Einrichtungen darf künftig zu 50 Prozent ausgelastet werden.

Im Profisport sollen bei überregionalen Sportveranstaltungen, zu denen mehr als 1.000 Personen erwartet werden, Zuschauerkapazitäten zu 25 Prozent genutzt werden können. Dabei gilt eine absolute Personenobergrenze von 10.000 Zuschauern. Entsprechendes gilt für Kulturveranstaltungen. Die bestehenden Regeln – insbesondere 2G plus, FFP2-Maskenpflicht, Alkoholverkaufs- und -konsumverbot – bleiben dabei bestehen.

Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden, können künftig – auch ohne Impfung oder weiteren Test – zur Jugendarbeit (insbesondere außerschulische Bildung) zugelassen werden.

Des Weiteren wird die Zugangsbeschränkung 2G für Ladengeschäfte aufgehoben. Für Kunden gilt eine strenge FFP2-Maskenpflicht und eine Begrenzung der zulässigen Kundenzahl (10qm-Regel).

Prüfungen, Meisterkurse und der gesamte Fahrschulbereich sind künftig nach 3G zugänglich.

Soweit bislang in der 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Vorlage eines negativen PCR-Tests erforderlich ist (z.B. bei 2G für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können), genügt künftig ein negativer Antigentest.

Die Regelungen zum regionalen Hotspot-Lockdown werden weiterhin bis einschließlich 9. Februar 2022 ausgesetzt.

Weitere Informationen finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++14. Januar 2022+++
Die sogenannte Hotspot-Regelung wird vorerst ausgesetzt. Das heißt, dass Landkreise und kreisfreie Städte, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 übersteigen, das öffentliche Leben nicht automatisch herunterfahren müssen. Damit reagiert die Bayerische Staatsregierung auf die Omikron-Variante des Coronavirus. Die Regelung wird je nach Situation in den Kliniken bis zur nächsten Kabinettsentscheidung ausgesetzt.

+++11. Januar 2022+++
Das Bayerische Kabinett hat heute die Regelungen für die Quarantäne zum 11. Januar angepasst. Die Dauer der Quarantäne und Isolation beträgt zehn Tage. Nach sieben Tagen kann man sich mit einem negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest freitesten, vorausgesetzt man ist 48 Stunden vor dem Test symptomfrei. Kinder in Schulen und Kitas können sich bereits nach fünf Tagen freitesten. Enge Kontaktpersonen mit vollständigem Impfschutz sowie Genesene sollen von der Quarantäne ausgenommen werden. Hierfür muss der Bund noch die notwendigen Rechtsänderungen vornehmen.

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird bis 9. Februar verlängert. In 2G plus-Bereich entfällt für Personen mit Auffrischimpfung wie bislang die Testnachweispflicht. Neu ist, dass diese bereits unmittelbar nach der Auffrischimpfung entfällt und nicht erst 14 Tage danach. Dies gilt auch für vollständig genesene Personen. In der Gastronomie gilt weiterhin 2G. Minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden, sind davon ausgenommen.

Weitere Beschlüsse finden Sie hier und unten in der Pressemitteilung.

+++23. Dezember 2021+++
Ab dem 28. Dezember 2021 gelten zu den bisherigen weiter bestehenden Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte dann auch Einschränkungen für Genesene und Geimpfte. Bei privaten Zusammenkünften außerhalb der Gastronomie, an denen nur Genesene und Geimpfte teilnhemen, dürfen maximal 10 Personen teilnehmen. Kinder unter 14 Jahren sind von dieser Regelung ausgenommen. Alle Kontaktbeschränkungen gelten auch für Weihnachten und Silvester.

Das bisher geltende Zuschauerverbot für große überregionale Sportveranstaltungen wird auf große überregionale Kulturveranstaltungen und vergleichbare Veranstaltungen ausgedehnt.

Alle Details können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

+++21. Dezember 2021+++
Die pandemiebedingte Absage von Weihnachtsmärkten hat vor allem Marktkaufleute und Schausteller stark getroffen. Der Bayerische Ministerrat hat deshalb die Bayerische Sonderhilfe Weihnachtsmärkte auf den Weg gebracht, deren Eckpunkte das Kabinett bereits am 3. Dezember 2021 beschlossen hatte. Der Freistaat zahlt zusätzlich zu den Hilfen des Bundes einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von bis zu 1.500 Euro für die Monate November 2021 bis März 2022.

Solange Kinder unter fünf Jahren nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, spielen regelmäßige Testungen von Beschäftigten und Kindern in der Kindertagesbetreuung eine herausragende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Staatsregierung verlängert deshalb das Förderprogramm zur Durchführung von PCR-Pool-Tests in der Kindertagesbetreuung über den Winter hinaus bis zum Ende des Kita-Jahres am 31. August 2022. Gleichzeitig erhöht Bayern die Flexibilität bei der Einführung von PCRPool-Tests in der Kindertagesbetreuung.

Alle Details können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

+++14. Dezember 2021+++
Der Bayerische Ministerrat hat heute beschlossen, die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis einschließlich 12. Januar 2022 zu verlängern. Die Verordnung wurde dahingehend angepasst, dass bei 2G plus die Testpflicht bei geboosterten Personen künftig wegfällt. Ausgenommen sind bundesrechtlich abweichend geltende Bereiche wie etwa Testnotwendigkeiten in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen.

Bei einigen Bereichen wird von 2G plus auf 2G gelockert, etwa bei zoologischen und botanischen Gärten und für Sportler unter freiem Himmel. 2G plus gilt weiterhin vor allem im Indoorbereich wie etwa Kulturveranstaltungen, Ausstellungen oder Bäder und Thermen.

Für private Zusammenkünfte gelten nur für ungeimpfte und nicht genesene Personen Kontaktbeschränkungen: der eigene Haushalt plus höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes. Für Geimpfte und Genesene gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen im Innenraum und 200 Personen im Außenbereich.

Für Silvester gilt außen ein landesweites Verbot von Menschenansammlungen, die über 10 Personen hinausgehen.

Alle Einzelentscheidungen können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

+++07. Dezember 2021+++
Die Belastung in bayerischen Kliniken hat ein Spitzenniveau erreicht. Um die Versorgung der Krankenhäuser mit Intensivbetten zu stärken und weitere Kapazitäten voll auszuschöpfen, stellt der Freistaat ein Maßnahmenpaket im Umfang von 66 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat der Ministerrat eine Testnachweispflicht für Kinder in Kindertageseinrichtungen beschlossen. Dafür müssen Eltern drei Mal wöchentlich glaubhaft versichern, dass bei dem Kind ein Selbsttest mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde. Um die außergewöhnliche Arbeit von Intensivpflegekräften während der letzten 1 ½ Jahre hervorzuheben, setzt sich Bayern über eine Bundesratsinitiative dafür ein, das Gehalt insbesondere für Pflegekräfte auf Intensivstationen für mindestens ein Jahr zu verdoppeln.

Weitere Informationen finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++03. Dezember 2021+++
Die Kapazitäten in den Krankenhäusern sind weiterhin sehr knapp. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 2. Dezember 2021 zusammen mit der Bundeskanzlerin einen Beschluss zur Bewältigung der Corona-Pandemie gefasst. Der Ministerrat hat heute auf dieser Grundlage Maßnahmen für Bayern beschlossen:

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insbesondere den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen. Für die Außengastronomie gilt künftig 2G. Für Ungeimpfte und Nichtgenesene gilt zudem eine Kontaktbeschränkung: max. der eigene Hausstand plus zwei Personen aus einem weiteren Hausstand. Ab dem 8. Dezember gilt in Geschäften ebenfalls 2G. Davon ausgenommen sind Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs. An Silvester und am Neujahrstag sind Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen verboten.

Näheres dazu und zu den weiteren Beschlüssen können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

+++23. November 2021+++
Nahezu jedes verfügbare Intensivbett in den bayerischen Krankenhäusern ist belegt. Die Infektionszahlen erreichen täglich neue Höchststände. Ab morgen gelten in Bayern deshalb verschärfte Maßnahmen, die in der letzten Ministerratssitzung beschlossen wurden (siehe dazu Beitrag vom 19. November 2021). Die neuen Regelungen gelten vorerst bis zum 15. Dezember.

Besonders für Alten- und Pflegeheime sind Corona-Tests wichtig. Sie bekommen deshalb vom Freistaat mit 1,5 Millionen Schnelltests kurzfristig Unterstützung.

Die Beschlüsse im Detail finden Sie hier oder unten in der Pressemitteilung.

+++19. November 2021+++
Blocken. Bremsen. Boostern. Die Intensivstationen in den bayerischen Krankenhäusern sind weiter stark belastet. Die Bayerische Staatsregierung verschärft deshalb noch einmal die Corona-Maßnahmen und stellt heute nach dem Koalitionsausschuss die „Wellenbrecher“ und Hotspotregelungen vor. So gilt ab Mittwoch u.a. 2G auch bei körpernahen Dienstleistungen, Schankwirtschaften, Diskos und Clubs sowie alle Weihnachtsmärkte werden geschlossen. Für Ungeimpfte gelten Kontaktbeschränkungen (max. 5 Personen ab 12 Jahren aus 2 Haushalten).

In regionalen Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz über 1.000 greifen Schließungen statt 2G. D.h. Gastro und Beherberungsstätten werden geschlossen und es gibt keine Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen. Ausnahmen gelten für Schulen und Kitas, die bayernweit geöffnet bleiben.

Auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung finden Sie alle Informationen auf einen Blick: https://www.bayern.de/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/ 

Video zur Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss am 19.11.21

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

+++15. November 2021+++
Die Infektionszahlen steigen weiter stark an. Die Krankenhäuser in Bayern kommen an ihre Belastungsgrenze. Die Staatsregierung hat heute deshalb weitere Maßnahmen beschlossen, um die Corona-Pandemie einzudämmen:

Ab dem 16.11.21 gilt für Gastronomie und Hotel bei Stufe rot verpflichtend 2G. Bei körpernahen Dienstleistungen gilt weiterhin 3G plus. Für alle Bürgerinnen und Bürger werden wieder kostenfreie Tests angeboten, auch für Geimpfte. In Kitas werden künftig drei Tests pro Woche angeboten. In der roten Stufe sollen die Kita-Gruppen zudem nicht mehr gemischt werden.

Ein Appell geht an alle Nichtgeimpften, denn eines zeigt sich ganz klar: Die vierte Corona-Welle ist eine Welle der Ungeimpften. Eine Impfung hilft vor schweren Krankheitsverläufen und trägt wesentlich dazu bei, dass unsere Krankenhäuser nicht überfüllt sind. Bayern spricht sich zudem für eine Auffrischungsimpfung nach fünf Monaten nach der letzten Impfung aus und fordert den Bund auf, den entsprechenden Rechtsrahmen dafür anzupassen.

Weitere Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten in der Pressemitteilung.

Video zur Pressekonferenz

+++09. November 2021+++
Die Krankenhaus-Ampel in Bayern steht auf Stufe „Rot“. Es ist wichtiger denn je, dass die Basis-Hygieneregeln eingehalten werden und sich alle impfen lassen.

Der Ministerrat hat beschlossen, die bayerische Polizei verstärkt hinzuzuziehen, um Verstöße gegen die staatlichen Regelungen konsequent zu ahnden. Außerdem wird der Impfbetrieb in den Impfzentren wieder hochgefahren, um eine flächendeckende Auffrischungsimpfung zu ermöglichen. In den Schulen und weiterführenden Schulen gilt bis auf Weiteres die Maskenpflicht.

Was genau bedeutet die rote Stufe der Krankenhaus-Ampel und was gilt ab dem 9. November 2021 in Bayern? Das können Sie hier nachlesen.

Weitere Beschlüsse der heutigen Ministerratssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.

+++03. November 2021+++
Die Intensivstationen in Bayern erreichen die Belastungsgrenze, insbesondere in Südostbayern. Dabei wird klar deutlich: Impfen hilft! Denn rund 90% aller COVID-19-Patienten in Krankenhäusern sind ungeimpft.

Um die vierte Welle zu brechen, hat das Bayerische Kabinett heute Maßnahmen beschlossen, die einerseits möglichst wenig Einschränkungen für Geimpfte und Genesene bedeuten und gleichzeitig dafür sorgen, dass lokal angepasst möglichst schnell reagiert werden kann:

In Grundschulen gilt nach den Herbstferien für eine Woche und in weiterführenden Schulen für zwei Wochen wieder ein Maskenpflicht im Schulgebäude und am Platz. Wird ein Kind positiv getestet, werden in dieser Klasse eine Woche lang täglich Tests durchgeführt.

Außerdem hat sich das Kabinett auf eine regionale Hotspotregelung geeinigt: Sind in einem Landkreis mindestens 80% der Intensivbetten ausgelastet und liegt dort die 7-Tage-Inzidenz über 300, gelten in dem Landkreis die Maßnahmen der roten Krankenhausampel (2G statt 3G, 3G am Arbeitsplatz, 3G plus bei Gastronomie, Hotels und körpernahen Dienstleistungen).

Weitere Details können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.





Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.

Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.

Haushalt 2022 – Wir machen Bayern

Die CSU- Fraktion hat für 2022 insgesamt 71,2 Milliarden Euro freigegeben. Neben der anhaltenden Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen umfangreiche Investitionen in allen Ressorts an: Der Freistaat Bayern investiert in die Instandhaltung und die Verbesserung der Infrastruktur von Land und Kommunen, in die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie in moderne Wissenschaft und Forschung zu Zukunftstechnologien.Im Folgenden verschaffen wir Ihnen einen Überblick über unsere Leuchtturmprojekte in unseren Arbeitskreisen.

Im unteren Bereich der Seite finden Sie alle Pressemitteilungen zum Haushalt 2022.

AK Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

• 500 neue Stellen für hochmoderne Polizeiarbeit
• 596 Millionen Euro Rekordbudget für unsere Polizei

Wir ermöglichen hochmoderne Polizeiarbeit. Dafür schaffen wir 500 neue Stellen, investieren weiter massiv in Ausrüstung und beschaffen neue Polizeihubschrauber. Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!

AK Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

• 120 neue Stellen bei der Justiz
• 106 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz

Für eine moderne & bürgernahe Justiz: Wir investieren in die Sicherheit der JVAs, bringen die Digitalisierung voran und schaffen neue Stellen. Unser Anspruch ist, dass die bayerische Justiz digital und bürgernah arbeitet. Bis 2026 muss die e-Akte an allen deutschen Gerichten eingeführt sein. Mit unserem Haushalt wollen wir das in Bayern deutlich früher schaffen.Daher nehmen wir in diesem Haushalt nochmal richtig Geld für die Digitalisierung in die Hand.                           
 

AK Bildung und Kultus

• 1.250 neue Stellen für die Schulen
• 70 Millionen Euro für die BayernCloud Schule

Jeder dritte Euro geht in die Bildung – für Schule, Erwachsenenbildung & Hochschulen. Unser wichtigster Schwerpunkt im Haushalt Kultus: neue Stellen & Digitale Schule. Wir wollen die bestmögliche Bildung für unsere Kinder! Dafür braucht es aber auch Menschen, die diese vermitteln. Deswegen investieren wir massiv und schaffen 1.250 neue Stellen an unseren Schulen, davon 1.120 neue Lehrerstellen. Zusätzlich treiben wir auch die digitale Bildung weiter voran!

 

AK Staatshaushalt und Finanzfragen

• Rekordsumme für Bayerns Kommunen: 10, 56 Milliarden Euro
• 1,6 Milliarden Euro für den Glasfaserausbau

Wir machen uns für unsere Kommunen stark. Sowohl beim Finanzausgleich als auch beim Glasfaserausbau – hier macht kein Land mehr als Bayern. Wir sind die Partei des ländlichen Raums! Deshalb haben leistungsfähige Kommunen und eine starke Infrastruktur höchste Priorität.

 

AK Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

• 489 Millionen Euro für Innovations- & HighTech-Förderung
• zusätzliche 45 Millionen Euro für Meisterförderung
• 35 Millionen Euro für digitale Verwaltung
• 36 Millionen Euro für Bayerns Film- und Computerspielindustrie

Hightech & Handwerk – wir machen Bayerns Wirtschaft fit für die Zukunft! Der bayerische Mittelstand mit seinem Handwerk ist das Rückgrat unserer bayerischen Wirtschaft und Garant für regionale Wertschöpfung und unseren Wohlstand. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und Handwerksbetriebe weiter zu stärken und langfristig zu erhalten, investieren wir massiv in die Technologie- und Innovationsförderung. Mit zusätzlichen Mitteln für die Meister-Programme setzen wir gezielt Anreize für die berufliche Bildung in Bayern.

Unser Digitalturbo für besten Bürgerservice: Wir investieren 35 Millionen Euro in die digitale Verwaltung. Der Staat muss bei der Digitalisierung voranschreiten und eine schlagkräftige digitale Verwaltung anbieten. Nur so schaffen wir die digitale Transformation in allen Bereichen. Deswegen entwickeln wir Bayern als Spitzenstandort weiter.

 

AK Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

• 196 Millionen Euro für das Kulturlandschaftsprogramm
• 140 Millionen Euro für die Dorferneuerung

Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir bauen die Förderungen deutlich aus und investieren 140 Millionen für Dorferneuerungen im ländlichen Raum. Die Dorferneuerung stärkt das Leben im ländlichen Raum und sorgt für immer neue Attraktivität in ganz Bayern. Ein ausreichender Staatshaushalt ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Landwirtschaft in Bayern und einen starken ländlichen Raum. Das Haushaltsvolumen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten steigt in diesem Jahr um rund 103 Millionen EUR bzw. 6,1 % auf beinahe 1,8 Milliarden €.

Besondere Schwerpunkte legt die CSU-Landtagsfraktion auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und den Erhalt der Lebensmittelproduktion in Bayern unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verbraucherinteressen. Unser Ziel ist es, die Vorzüge der heimischen Landwirtschaft herauszustellen und in extrem volatilen Märkten das Miteinander von Bauern und Verbrauchern in Bayern weiter zu stärken.

 

AK Wohnen, Bau und Verkehr

• Mittel für den Schienenpersonennahverkehr auf 1,5 Milliarden Euro erhöht
• 80 Millionen Euro für das 365-Euro-Jugendticket

Wohnen & Arbeiten wo man will – wir sorgen dafür, dass die Verbindungen funktionieren. Dafür investieren wir in Schiene, Straßen & Radwege sowie in die Wohnraumförderung. Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse für alle. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben oder sich zu bewegen haben. Stattdessen schaffen wir Angebote – in den Metropolen und im ländlichen Raum.
 

AK Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

• 2,9 Milliarden für die Kitas
• 4,13 Milliarden für Bayerns Familien

Wir wollen, dass sich Familie & Beruf bestmöglich vereinbaren lassen. Dafür setzen wir uns ein. Familien haben für uns oberste Priorität. Mit dem Kita-Beitragszuschuss, Krippengeld und Familiengeld unterstützen wir die Eltern direkt. Das leistet nur Bayern.

 

AK Umwelt und Verbraucherschutz

• 21 Millionen Euro zusätzlich für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme
• zusätzliche 45 Millionen Euro für die Wasserversorgung

Wir schützen und erhalten Bayerns einzigartige Natur und Artenvielfalt. Das ist unsere DNA und unser urkonservatives Anliegen. Wir stehen zu unserer Klimaverantwortung! Denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft. Dafür nehmen wir alleine 2022 über eine Milliarde Euro in der Hand.

 

AK Gesundheit und Pflege

• 430 Millionen Euro für das Landespflegegeld
• 643 Millionen Euro für Krankenhausversorgung

Wir machen uns stark für alle, die in Bayern auf Hilfe angewiesen sind und für alle, die professionell helfen. Dafür stärken wir die Krankenhausversorgung und investieren über 500 Millionen Euro in neue Pflegeplätze & die Ausbildung sowie Landespflegegeld. Wir sichern die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern! Der Gesundheitsstandort Bayern hat den Stresstest durch die Pandemie bestanden. Wir verstärken nun gezielt und gehen den Fachkräftemangel in allen Bereichen an.

 

AK Wissenschaft und Kunst

• 594 Millionen Euro für die Hightech Agenda
• 694 Millionen Euro für die Kulturförderung

Mit moderner Technologie und Innovationen sichern wir unsere Spitzenposition. Darum investieren wir in Bayerns Zukunft und stärken unseren Forschungsstandort. Die Erfindungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Ob Klimawandel, Energiewende oder die Verteidigung unserer Demokratie – das schaffen wir nur mit neuester Technologie. Deswegen unterstützen wir weiter die Forschung dazu an unseren Hochschulen.


Pressemitteilungen zum Haushalt 2022

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2022. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Finanzen und Heimat (07. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Gesundheit und Pflege (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Wirtschafts-Etat (06. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt Etat für Justiz frei (05. April 2022)

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt über 71 Milliarden Euro frei (05. April 2022)