Klare Regeln

CSU-Kandidaten zur Asylpolitik

19.07.2018
Bildunterschrift: Klare Regelungen für eine Asylpolitik, die auf Humanität, Integration und Begrenzung fußt, fordern die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl.
Bildunterschrift: Klare Regelungen für eine Asylpolitik, die auf Humanität, Integration und Begrenzung fußt, fordern die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl.

Um bestehende Probleme zu lösen, braucht es eine Asylwende im Land, sind sich die Kandidaten der CSU für die Landtags- und Bezirkstagswahl einig. Helmut Radlmeier, Martina Hammerl, Prof. Dr. Ralph Pütz und Rudolf Schnur plädieren daher für eine konsequente Umsetzung des Dreiklangs aus Humanität, Integration und Begrenzung.

„Um den wirkliche Bedürftigen noch besser zu helfen und Integration zu ermöglichen, braucht es eine Wende in der Asylpolitik“, sind sich die Helmut Radlmeier, Direktkandidat für die Landtagswahl, Martina Hammerl, Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl, Prof. Dr. Ralph Pütz, Listenkandidat für die Landtagswahl, und Rudolf Schnur, Listenkandidat für die Bezirkstagswahl, sicher.

Volle Unterstützung findet dabei der Bayerische Asylplan. „Wir setzen damit geltendes Recht konsequent um und gehen – wo es notwendig ist – unseren eigenen, bayerischen Weg“, erläutert Helmut Radlmeier. Die Ausreisepflicht müsse mit Nachdruck durchgesetzt werden. Das Problem, dass sich viele der Abschiebung entziehen, könnte man durch die weitere Erhöhung der Zahl der Abschiebehaftplätze im Freistaat begegnen. Zusätzlich wird Bayern mit einem Bayerischen Rückkehrprogramm Ausreisepflichtigen und Herkunftsstaaten gezielt Anreize setzen, um die Zahl freiwilliger Ausreisen und die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu steigern.

Vor allem um die dortige Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration geht es Bezirksrätin Martina Hammerl: „Die Humanität beginnt in den Herkunftsländern. Die Ursachen müssen dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Gleichzeit muss Schleppern und Schleusern durch eine konsequente Kontrolle der Außengrenzen das Handwerk zu legen. Dadurch kann man viele Menschenleben retten.“

Europäische Lösung wäre wünschenswert. Die vergangenen Jahre haben aber gezeigt, dass sich viele Länder aus der Verantwortung stehlen. Nationale, mit Nachbarländern abgesprochene Maßnahmen, können hierbei den Handlungsdruck auf andere erhöhen, endlich zur Lösungsfindung beizutragen. Im Kern gehe es auch darum, Recht und Ordnung durchsetzen. „Die Sicherheit unseres Lands beginnt an der Grenze“, betont Landtagslistenkandidat Prof. Dr. Ralph Pütz. Gleich in welchem Bereich müsse man auf den Rechtsstaat vertrauen können. Die jetzt eingerichtete Grenzpolizei sei hier eine wichtige Maßnahme.

Dank des neuen bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen, das am 1. August seine Arbeit aufnimmt, erhoffe er sich eine weitere Beschleunigung der Verfahren, so Bezirkstagslistenkandidat Rudolf Schnur. Parallel dazu sollten die 50.000 Altfälle in Deutschland abgearbeitet werden und bereits getroffene Entscheidungen gründlich überprüft werden.
Mit Blick auf die Region Landshut halten die Kandidaten fest, dass Unterbringung und Integration dank der Behörden, Helferkreise und engagierten Einzelpersonen in der Region Landshut sehr gut funktionieren: „Man kann es nicht oft genug betonen, welche große Leistungen hier von vielen vollbracht wurde und wird. Nun liegt es an der Politik, die den entsprechenden Rahmen setzen muss, dass es auf Dauer zu keiner Überforderung kommt.“ Konkret solle in Stadt und Landkreis Landshut die dezentrale Unterbringung anerkannter Asylbewerber weiterlaufen: Sie habe sich bewährt.

„Wie schon bei unserem Zukunftskonzept zur Mobilität und unseren Vorschlägen zur Gesundheitspolitik verstehen wir unsere Forderungen als Basis für eine offene Diskussion zu diesen Themen. Wir freuen uns auf weitere Anregungen der Bürgerinnen und Bürger“, so die Kandidaten.
Bildunterschrift: Klare Regelungen für eine Asylpolitik, die auf Humanität, Integration und Begrenzung fußt, fordern die CSU-Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl.