Familienpolitik und Migration

Ortshauptversammlung der CSU Tiefenbach-Ast

26.06.2018 | Ast
Ortsvorsitzender Wolfgang Beck (l.) und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (3.v.l.) gratulierten den Delegierten und Ersatzdelegierten zur Wahl und dankten den geehrten Mitgliedern für ihre Treue.
Ortsvorsitzender Wolfgang Beck (l.) und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (3.v.l.) gratulierten den Delegierten und Ersatzdelegierten zur Wahl und dankten den geehrten Mitgliedern für ihre Treue.

Ortsvorsitzender Wolfang Beck hatte die Mitglieder der CSU Tiefenbach-Ast zur Hauptversammlung geladen. Dabei wurden Delegierte gewählt und verdiente Mitglieder geehrt. Ein Statement zu politischen Brennpunktthemen gab Helmut Radlmeier, Stimmkreisabgeordneter für die Region Landshut, ab.

Reibungslos gingen Arbeitsbericht, Rechenschaftsbericht und Entlastung der Vorstandschaft über die Bühne. Besonders freute es Ortsvorsitzenden Wolfgang Beck, dass die CSU Tiefenbach-Ast seit der letzten Ortshauptversammlung mit Ignaz Ganslmeier, Martin Hörndl und Dr. Joachim Westphal drei neue Mitglieder begrüßen konnte, die zugleich auch im Gemeinderat aktiv sind.

Im Mittelpunkt des politischen Berichts des Stimmkreisabgeordneten Helmut Radlmeier und der anschließenden Diskussion stand die Familienpolitik. Lob gab es für die echte Wahlfreiheit, die in Bayern herrsche: Egal ob Eltern ihre Kinder in der Kita oder zuhause betreuen – der Freistaat unterstützt sie dabei. Das Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld, Leistungen, die es nur in Bayern gibt, werden ab 1. September zum Bayerischen Familiengeld gebündelt. „Das ist aber mehr als die reine Summe seiner Teile, denn das Familiengeld wird zudem erhöht. So erhalten Eltern dank der neuen Familienleistung monatlich 250 Euro pro Kind bzw. 300 Euro ab dem dritten Kind“, wie Radlmeier ausführte.

Das sei allerdings nur eine der Unterstützungsleistungen für Familien im Freistaat. Gerade junge Familien wolle man bei Bau oder Erwerb eines eigenen Zuhauses unterstützen. Denn: „Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge“, so Radlmeier. Deshalb habe der Freistaat das Baukindergeld des Bundes in Höhe von 1.200 Euro pro Kind und Jahr noch einmal um 300 Euro pro Kind und Jahr aufgestockt – und das über einen Zeitraum von 10 Jahren. Neben diesem Bayerischen Baukindergeld Plus sei die neue Eigenheimzulage ein weiterer, wichtiger Baustein. Im Rahmen der Zulage werden 10.000 Euro als einmaliger Festbetrag ausgezahlt.

Auch im Alter unterstütze der Freistaat die Familien. Hier sei die Pflege oft eine große Herausforderung. Aus diesem Grund habe man – deutschlandweit einmalig – das Pflegegeld eingeführt. 1.000 Euro hätten Pflegebedürftige damit zur Verfügung und könnten so auch ihre Familien entlasten. Dafür stünden rund 465 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, erläuterte Radlmeier.

Zur Sprache brachten die Mitglieder auch die Migrationspolitik. Für den zentralen Punkt des „Masterplans Migration“ des Bundesinnenministers Horst Seehofer gab es breite Unterstützung: Eine konsequente Einhaltung von nationalen wie europäischen Gesetzen und damit die Zurückweisung von bestimmten Migranten-Gruppen bereits an der Grenze müsse umgesetzt werden. Das sei europäisches Recht.

Europa war auch bei einem weiteren Punkt auf der Tagesordnung das entscheidende Thema: Gewählt wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten in die zur Europawahl 2019 anstehende besondere Kreisvertreterversammlung. Gewählt wurden als Delegierte Wolfgang Beck, Joachim Westphal und Ulrich Dirr. Ersatzdelegierte sind Sigrid Amann, Georg Strasser und Jakob Roithmeier.

Außerdem ehrte die CSU Tiefenbach-Ast ihre verdienten Mitglieder. Janina Beck und Arnold Rieder wurden für 10 Jahre, Lorenz Dietl und Jakob Roithmeier für 25 Jahre sowie für 30 Jahre Wolfgang Beck, Karin Kikovic-Hirsch, Georg Strasser und Siglind Wanschka geehrt. Noch länger dabei sind Helmut Hacker, Johann Steckenbiller (jeweils 35 Jahre), Johann Bernauer, Erich Brunscheider und Ulrich Heimberger (jeweils 40 Jahre). Ein besonderer Dank galt Christine und Wolfgang Hanke sowie Heinrich Maier: Sie halten bereits seit 45 Jahren der CSU die Treue.