Zur aktuellen Flüchtlingssituation und der Forderung der Landtagsgrünen nach einem 500 Millionen Euro-Entlastungspaket des Freistaates für die Kommunen äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
Keine neuen relevanten Erkenntnisse – bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet.
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.
Auf der Tagesordnung der 134. Plenarsitzung stehen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vier Wände statt leerer Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt", Lesungen zu Gesetzentwürfen und die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss heute den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat Bayern ein Grundstück an der Seidlstraße in München an Apple.
Im vergangenen Jahr hatte sich die Stadt Landshut für das Förderprogramm „KulturInvest“ beworben. Bei der Vergabe der ersten Tranche der Mittel im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags kam die Landshuter Bewerbung aber nicht zum Zuge. Initiiert durch den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) wendet sich deshalb nun eine breite Allianz an die Bundestagsabgeordneten, um für das Landshuter Stadttheater zu werben.
Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke – mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Der Neujahrsempfang der CSU Neufahrn im Schlosshotel ist eine feste Größe im Veranstaltungskalender des Ortsverbandes. Festredner in diesem Jahr war Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier – der eine Lanze für den heimischen Mittelstand brach.
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen.
In der aktuellen Ausgabe von Neues aus dem Landtag geht es u. a. darum, wie die Hochschule und die Stadt Landshut enger zusammenwachsen wollen und wie die Infrastruktur in der Region ausgebaut wird.
Der Nachschlag beschäftigt sich mit den Berliner Zuständen.
Viel Spaß beim Lesen!
Neues aus dem Landtag: Ausgabe Januar
Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie für spürbare finanzielle Entlastungen zu sorgen. So wollen die Regierungsfraktionen für eine bestmögliche pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sorgen – unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in den eigenen vier Wänden, in der Tagespflege oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird.
Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt:
Hilfe beim Berufseinstieg für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN auch weiterhin im Rahmen eines Förderprogramms vom Freistaat Bayern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen dafür 2,46 Millionen Euro über Fraktionsinitiativen bereit, die dann vom Landtag entsprechend beschlossen werden. Damit kann das Programm auch im Jahr 2023 entsprechend fortgeführt werden.
Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist damit das erste Bundesland, dass die Meisterfortbildung kostenlos anbietet. Zusätzlich wird der Bund aufgefordert die kostenlose Meisterfortbildung bundesweit voranzutreiben.
Seit 2019 zahlt der Freistaat allen Meister-Absolventen einen Bonus von 2.000 Euro. Dieser soll künftig in der Kostenfreistellung aufgehen.
Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim Gericht durchgesetzt werden. Damit könnte Bayern für sich die Freibeträge erhöhen und an die bundesweit höchsten Immobilienpreise anpassen.
Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2023 hat begonnen. Die bayerische Volksvertretung würdigt mit der Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet in diesem Jahr „Lichtblickmacher – Ehrenamtliches Engagement für die psychische Gesundheit“. Die Landtagsabgeordneten der Region Ruth Müller (SPD), Helmut Radlmeier (CSU) und Rosi Steinberger (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützen die Bewerbung um diese Auszeichnung wieder gemeinsam.
Über 62.000 Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft Landshut im vergangenen Jahr zu bewältigen. Wie dabei auch Jugendliche helfen, das besprachen Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) und der Leitende Oberstaatsanwaltschaft Georg Freutsmiedl. Außerdem kamen die Hemmnisse wie der Datenschutz und Erleichterungen durch die Digitalisierung zur Sprache.
Mit seiner Grundsatzrede hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz die Abgeordneten auf den Landtagswahlkampf eingestimmt.
Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt - Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz
Wie können wir die aktuellen Herausforderungen zu Chancen für unser Land machen? Wie müssen wir unsere Innovationspolitik gestalten, damit wir bei Forschung und Entwicklung auch in Zukunft zu den Besten der Welt zu gehören? Welche neuen Ansätze gibt es, um die Energiekrise zu bewältigen? Und inwiefern beeinflusst die aktuelle außenpolitische Lage das Sicherheitsgefühl auch hier bei uns im Freistaat? Zu all diesen und weiteren Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern 2030: Die Zukunft beginnt jetzt!“ im Rahmen ihrer traditionellen Winterklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.