Die Gemeinde Weihmichl packt etliche Aufgaben an, wie 1. Bürgermeister Hans-Peter Deifel (l.) dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) schilderte.

„Aufgaben anpacken“

Bürgermeister Deifel und Abgeordneter Radlmeier im Gespräch

Antritt mitten in Corona-Zeiten: Neue Bürgermeister hatten und haben es derzeit nicht leicht. Weihmichls neuer 1. Bürgermeister Hans-Peter Deifel profitierte allerdings von seiner Erfahrung als stellvertretender Bürgermeister. „Zusammen mit dem Rathaus-Team konnte ich sofort loslegen“, schilderte Deifel dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) bei dessen Besuch im Rathaus. Das sei auch notwendig gewesen, schließlich gebe es einiges anzupacken.

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Für attraktive und lebenswerte Ortschaften

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm aufgestellt – Gemeinden profitieren

191 Millionen Euro, 406 Städte und Gemeinden – das sind die Zahlen hinter dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2020. „Es zeigt sich, dass es die richtige Entscheidung war, die Mittel für die Städtebauförderung auf hohem Niveau zu halten“, betont Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). Denn die Gelder kommen in der Region Landshut an: Fünf Kommunen aus dem Stimmkreis Landshut profitieren vom Programm.

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Vereinspauschale verdoppelt

Hilfe für Vereine im Corona-Jahr

„Der Freistaat hält Wort: Die Unterstützung für unsere Sportvereine wird in diesem Jahr verdoppelt“, berichtet Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU). Damit unterstützt der Freistaat die Vereine im Corona-Jahr 2019.

Große Bedeutung der ambulanten Versorgung

Wie kann die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden? Welche Auswirkungen hat die neue Bedarfsplanungsrichtlinie auf Bayern? Wie ist deren Stand der Umsetzung? Mit diesen Fragen hat sich erneut der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege kurz vor der Sommerpause beschäftigt – zusammen mit Dr. Wolfgang Krombholz, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).

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Radlmeier: Weiterhin Unterstützung bei Sanierung von Wasserleitungen

Regierungsfraktionen reichen Antrag ein

Trink- und Abwasseranlagen sind oft Jahrzehnte alt. Sie instand zu setzen und zu modernisieren ist für Kommunen eine kostspielige Angelegenheit. Ein Antrag im Landtag soll nun dafür sorgen, dass die bestehende Förderung durch den Freistaat nicht ausläuft, wie Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) mitteilt.

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.

Die Bucher Bürgermeisterin Elisabeth Winklmaier-Wenzl und der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier vor dem im Bau befindlichen Hochwasserrückhaltebecken „Am Hartbeckerforst“.

Hochwasserschutz goldrichtige Entscheidung

Landtagsabgeordneter Radlmeier bei Bucher Bürgermeisterin

„Die Investitionen in den Hochwasserschutz waren eine goldrichtige Entscheidung“, hielt Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) beim Antrittsbesuch bei der neuen Bucher Bürgermeisterin Elisabeth Winklmaier-Wenzl fest. Erst kürzlich gab es in Buch wieder Überschwemmungen nach einem Gewitter. Das neue Hochwasserrückhaltebecken im Hartbeckerforst befindet sich zwar noch im Bau, doch der Standort hat sich bereits als richtig erwiesen.

Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln

Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.

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Förderung für Künstler

Zuschüsse durch Atelierförderprogramm

„100 bayerische Künstlerlinnen und Künstler können zwei Jahre lang 230 Euro im Monat erhalten“, weist Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) hin. Das Bayerische Atelierförderprogramm für bildende Künstlerinnen und Künstler unterstützt die Zielgruppe bei den Atelierkosten. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, sich zu bewerben“, betont Radlmeier mit Blick auf die nahende Bewerbungsfrist.

Vorstellung des Bayerischen Agrarberichts 2020

Wie Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrem Bericht zur Situation der Landwirtschaft in Bayern ausführte, erzielen Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 173 Milliarden Euro und damit etwa 14 Prozent aller Umsätze der Bayerischen Wirtschaft. Jeder sechste Arbeitsplatz im Freistaat hängt damit mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern.

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)

Am 27. Januar 2020 wurde erstmals ein Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Der schnelle Anstieg an Erkrankungen hatte einschneidende Maßnahmen in das tägliche Leben der Bevölkerung erfordert. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Gefährdungslage als "hoch" ein. Da sich die Infektionszahlen insgesamt positiv entwickeln, hat Bayern ab dem 20. April schrittweise Lockerungen beschlossen.

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) zu Gast bei Bürgermeisterin Andrea Weiß (l.) und ihrer Stellvertreterin Ursula Beck.

Verkehrssicherheit verbessert

Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier bei Bürgermeisterin Andrea Weiß

„Ein deutliches Plus an Verkehrssicherheit“, stellten Bürgermeisterin Andrea Weiß und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) bei dessen Besuch im Hohenthanner Rathaus mit Blick auf den Bau des Gehweges in Bibelsbach und der Entschärfung der Türkenfelder Kreuzung fest. Zusammen mit Zweiter Bürgermeisterin Ursula Beck gab Weiß dem Abgeordneten einen Überblick, was die Gemeinde derzeit beschäftigt – und konnte mit einer weiteren guten Nachricht aufwarten.

Die Grünen blasen heiße Luft in den Wald

„Bayern hat die umfangreichsten Waldförderprogramme in ganz Deutschland“, sagt Martin Schöffel, der forstpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, „und wir arbeiten laufend an einem vitalen Wald in Bayern. Das Antragspaket der Grünen zum Wald enthält leider nichts als heiße Luft“, so Martin Schöffel.

Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden. Pro Abgeordneten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespendet wird wahlweise an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und den Landesverband Tafel Bayern e.V.

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Bayern weiterhin das sicherste Bundesland bleibt und Gewaltexzesse wie in Stuttgart gegen die Polizei sich hier nicht wiederholen können. Konkret umgesetzt werden soll das mit mehreren Maßnahmen: Das Strafrecht soll trotz der Verbesserungen in den letzten Jahren nochmals auf Schutzlücken überprüft werden. Bei Übergriffen auf Einsatzkräfte sorgt Bayern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie möglich verurteilt werden. Damit möchte man auch im Bund Vorbild sein.